Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse für Großraum- und Schwertransporte

Die Anzahl der Großraum- und Schwertransporte nimmt seit Jahren stetig zu; die Tendenz ist weiterhin steigend. Besonders die Schwertransporte gefährden die Straßeninfrastruktur. Eine ermessensfehlerfreie Verwaltungsentscheidung für die Festlegung von Auflagen und Bedingungen bedarf deshalb sorgfältiger Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen und den besonderen Interessen der betroffenen Speditionen. In welchen Fällen werden Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nr. 5 erforderlich? Wann sind Erlaubnisse nach § 29 Absatz 3 StVO zu erteilen? Wird auch eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO benötigt?  Im ersten Teil des Seminars werden diese grundsätzlichen Fragen beantwortet. Im zweiten Teil beschäftigt sich das Seminar mit den für Großraum- und Schwertransporte geltenden Vorschriften für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO und den dazu im VkBl. 2014, S. 503, bekanntgegebenen neuen Empfehlungen. In diesem Zusammenhang werden die überarbeiteten Festlegungen zur Unteilbarkeit von Ladung besprochen.

Bedingungen und allgemeine Auflagen stellen für den Anwender der Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (RGST 2013) kein Hindernis dar, doch welche Auflagen des Auflagenkataloges sind für den speziell zu genehmigenden Großraum- oder Schwertransport anzuordnen? Der dritte Teil des Seminars beschäftigt sich mit den theoretischen Grundlagen.

Im vierten und letzten Teil wird das Verwaltungsverfahren für Genehmigungen nach der VwV-StVO behandelt, und zwar sowohl zu Erlaubnissen nach § 29.3 als auch zu den Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 5.