Entwicklung und aktuelle Rechtslage im Glücksspielrecht


Spielhallen und Wettbüros im behördlichen Vollzug

Termine und Anmeldung



Für viele Spielhallenbetreiber und Kommunen standen im Jahr 2017 einschneidende Veränderungen an, die sich auch durch laufende Erlaubnisverfahren und Rechtsschutzanträge der Betreiber noch in diesem und in den nächsten Jahre auswirken werden.

Im Sommer 2017 war die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Übergangsregelung für Spielhallen ausgelaufen. Betreiber von Spielhallen benötigen nun neben der gewerberechtlichen Erlaubnis auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Voraussetzung zur Erteilung dieser ist unter anderem die Einhaltung von Mindestabständen zu anderen Spielhallen. Zudem dürfen Spielhallen nicht mit anderen Spielhallen in demselben Gebäudekomplex untergebracht sein. Da dies jedoch auf viele bestehende und auch ggf. künftig beantragte Spielhallen zutrifft, standen und stehen die Kommunen vor der schwierigen Aufgabe, aus mehreren legal arbeitenden Betrieben diejenigen auszusuchen, die ihr Geschäft schließen müssen.

Hinzu kommen auch einschlägige Probleme mit Gaststätten als so gen. „kleine Spielhallen“ mit bis zu 3 erlaubnisfrei für den Gastwirt / Konzessionär betreibbaren Geldspielgeräten, sowie die im Glücksspielstaatsvertrag normierte Unverträglichkeit von Spielhallen und Wettbüros im baulichen Verbund (künftige Auswahlentscheidung bzw. Untersagung des unzulässigen Betriebes).

In diesem Grundlagenseminar werden die Grundzüge des neuen Spielrechts und die Auswirkungen auf die gewerbebehördliche Zuständigkeit erläutert. Einige verfahrensrechtliche Regelungen mit Ausblick auf die zu erwartenden Verwaltungsverfahren (wie auch zu erwartende Anfechtungs- und Schadenersatzklagen der Adressaten von Ablehnungs- und Untersagungsbescheiden) werden erörtert, um den Behörden "an der Front" genügend Hintergrundwissen zu vermitteln, sich auf die neue rechtliche Situation einzustellen und im Vorfeld die notwendigen und unverzichtbaren Vorbereitungen treffen zu können.

Ziel des Seminars ist es, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Ordnungs- und Gewerbebehörden Hilfestellung für die praktische Vorbereitung auf die künftige Rechtssituation zu geben und Möglichkeiten zum rechtssicheren Vorgehen aufzuzeigen.

 

 

Seminarleitung

Diplom-Verwaltungswirt Andreas Ramisch, Bad Salzungen

 

Zielgruppe

Sachbearbeiter/-innen von Ordnungs- und Gewerbebehörden, die mit der Erteilung von Erlaubnissen, sowie Durchsetzung und Vollstreckung sicherheitsrechtlicher Verfügungen und gewerberechtlicher Anordnungen nach § 33 e - i GewO / GlüStV befasst sind


Veranstaltungsinhalte

• Rechtsgrundlagen – Überblick der eingetretenen Änderungen mit Ausblick auf die anstehenden Veranlassungen und Maßnahmen

• Besonderheiten der einzelnen Betriebsarten ( Spielhallen, Wettannahmestellen, Gaststätten mit Spielgeräten, öff. Glücksspiele )

• Überblick über das gewerbliche Glücksspielrecht (Befugnisse, Verfahren, Erlaubnisse, Ausnahmen und Befreiungen)

• Überblick auf die Ziele und Umsetzungspflichten nach dem GlüStV (Anwendungsbereich, Sozialkonzept, bauliche und technische
Beschränkungen als Prüfungstatbestände )

• konkrete Befugnisse und Experimentierklausel

• Konzessions- und Erlaubnisverfahren, Glücksspielaufsicht

• Untersagungsverfügungen und Betriebsschließungen im Gewerbe-, Gaststätten-, Glücksspiel- und allgemeinem Ordnungs-/Polizeirecht

• aktuelle Rechtsprechung

• Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer

Zeitrahmen:

09.00 Uhr - 16.30 Uhr

 

Preis pro Teilnehmer:

290,- € (zzgl. der gesetzlichen MwSt.)

Frühbucherpreis bis 2 Monate vor Veranstaltung:

265,- € (zzgl. der gesetzlichen MwSt.)

 

Im Preis enthalten
1 x Mittagessen incl. 1 Softgetränk
2 x Kaffeepause mit Kaffee/Tee und Gebäck
Apfelsaft und/oder Mineralwasser ohne Limit im Tagungsraum

 

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