Neuregelungen und aktuelle Änderungen der StVO sowie deren praktische Umsetzung

Präsenz-Seminar

  Online-Seminar

Das Straßenverkehrsrecht ist als Sonderordnungsrecht zahlreichen Änderungen unterworfen, die in den Unteren und Örtlichen Straßenverkehrsbehörden häufig zu Umsetzungsschwierigkeiten in der täglichen kommunalen Praxis führen.

Zum einen treffen die StVO und Nebenvorschriften klare Regelungen, welche Maßnahmen durch verkehrsrechtliche Anordnungen zulässig sind, zum anderen können verkehrsbehördliche Entscheidungen auch vielerorts nicht unbeeinflusst von politischen Instanzen als Geschäft der laufenden Verwaltung getroffen und regelgerecht umgesetzt werden.

Zudem sind auch umfassendere Konzepte zur Radwegeplanung, Schulwegsicherheit, innerstädtische Parkraumbewirtschaftung, Geschwindigkeitsbeschränkungszonen etc. erforderlich.

Das Seminar zeigt die aktuellen bzw. anstehenden Änderungen und Entwicklungen zur StVO auf und gibt dabei auch praktische Vollzugshinweise; dabei wird auch auf aktuelle Urteile und deren Konsequenzen für die konkrete Aufgabenbewältigung eingegangen.

Seminarinhalte:

• Neuregelungen im Straßenverkehrsbereich (z. B. generelle Anordnung von Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten, Altenheimen etc., Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht etc.)

• aktuelle Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht (z. B. Ausweisung und Beschilderung von Carsharing-Stellplätzen, Shared-Space-Verkehrsflächen, besondere Fortbewegungsmittel wie eBikes etc.)

• Behandlung und Auswertung aktueller Rechtsprechung

• konzeptionelle Vorbereitung von Einzelangelegenheiten (z. B. Radwegenetzplanung, Ausbau innerstädtischer Radwege und deren verkehrsrechtliche Behandlung)

• Schulwegsicherheit (Maßnahmen, begleitende Konzepte zur Planung von Hilfsdiensten, z. B. Schulweg- / -busbegleiter, Schülerlotsen, Bring- und Holdienste)

• rechtssicherer Erlass entsprechender verkehrsrechtlicher Anordnungen und deren Vollzug

• Zusammenarbeit und Einbeziehung anderer Behörden als Träger öffentlicher Belange und Institutionen

Seminarleitung:

Dipl.-Verwaltungswirt Andreas Ramisch, Bad Salzungen

StVO mit VwV, LandesstraßenG, FStrG, Polizei- / Ordnungs-behördengesetzes des jeweiligen Bundeslandes