Verhältnis Straßenverkehrsrecht # Straßen- und Wegerecht – Praktische Strategien zu Befugnis und Umsetzung

Präsenz-Seminar

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Das Straßen- und Wegerecht als öffentliches Sachenrecht und die StVO als sicherheits-rechtliche Vorschrift (Sonderordnungsrecht) stellen zwei völlig unterschiedliche Rechts-materien dar. Sie weisen zwar den Straßenverkehr als gemeinsame Schnittmenge auf, unterscheiden sich aber ansonsten grundlegend nach Systematik und Verfahren. Dies führt in der Praxis häufig zu Unstimmigkeiten zwischen der Straßenbaubehörde /dem Straßenbaulastträger als Sachverwalter der Straße und der Straßenverkehrsbehörde mit deren Aufgaben der Gefahrenabwehr hinsichtlich erforderlicher oder gewünschter Maßnahmen und jeweiligen Zuständigkeiten.

Das Seminar vermittelt die jeweiligen rechtlichen Grundlagen und Zusammenhänge und bietet Hilfestellungen an, um die gemeinsame Aufgabe der Verkehrsabwicklung kooperativ und effizient zu gestalten.

Seminarziel

In dem Seminar lernen die Teilnehmenden die rechtlichen Grundlagen und Befugnisse der Straßenbaubehörde / des Straßenbaulastträgers und der Straßenverkehrsbehörde kennen. Sie werden anschließen die Zusammenarbeit und Zusammenhänge der verschiedenen Zuständigkeiten der Straßenbau- und verkehrsbehörden kennen, verstehen und umsetzen. Das Seminar qualifiziert die Teilnehmenden, verfahrensmäßigen Abwicklungen zu optimieren, Amtspflichten zu beherrschen und effektiv zu erfüllen.

Veranstaltungsinhalte

• Verhältnis zwischen StVO und Straßenrecht (Widmung, Vollzug) - Unterschiede und Gemeinsamkeiten, gegenseitige Wirkungen
• Anordnung von Verkehrsregelungen und –führungen (kurzfristige und dauerhafte verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO im Einklang bzw. Widerspruch zur straßenrechtlichen Widmung)
• Erteilung von Erlaubnissen und Genehmigungen (§§ 29, 46 StVO) im Einklang bzw. Widerspruch zur straßenrechtlichen Widmung
• Verkehrsregelungs- und -sicherungspflicht + Amtshaftung bei Schadensfällen (z. B. Verkehrsregelung, Baustellen, Umzügen und Veranstaltungen, Straßenunterhaltungsarbeiten etc.)
• Verkehrsschauen und Straßenaufsicht (Inhalte, Ablauf, Verfahren, Dokumentation), Gemeinsamkeiten und Unterschiede
• Befugnisabgrenzungen und –überschneidungen des Straßenbaulastträgers und der Verkehrsbehörde (Beschilderung, Haftung, Sondernutzung etc.)
• Beteiligung anderer Behörden, Institutionen oder Dritter (Rechte und Pflichten, Vollzug und Durchsetzung auch auf Privatgrund)
• Behandlung von Problemen anhand von Beispielfällen und konkreten Fällen der Teilnehmenden
• Diskussion und Fallbesprechung

Diplom-Verwaltungswirt Andreas Ramisch

Bedienstete der Straßenverkehrsbehörde (Ordnungsamt) und ggf. der Straßenbaubehörde / des Straßenbaulastträgers (Tiefbauamt, Bauhof), die mit dem Vollzug des jeweiligen Landesstraßengesetzes, dem FStrG und der StVO betraut sind