Grundsätze des Vollstreckungsverfahrens - Durchsetzung von Bescheiden und behördlichen Anordnungen



 
JustiziaDie Vollstreckung von Bescheiden (Verwaltungsakten) und anderen behördlichen Anordnungen ist an strenge gesetzliche Vorgaben und formelle Voraussetzungen gebunden. Diese müssen zwingend von der Behörde beachtet werden, um die regelmäßig damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen zu rechtfertigen und die behördlichen Befugnisse verhältnismäßig und rechtssicher auszuüben.

Das Verwaltungsseminar zeigt die unverzichtbaren Inhalte von zu vollziehenden Bescheiden, die verfahrensrechtlich vorgeschriebenen Formen und Fristen sowie wie die Möglichkeiten der zutreffenden Auswahl der einzelnen Zwangsmittel. Der Referent präsentiert entsprechende Formulierungsansätze und Verweise auf die einschlägigen Rechtsvorschriften.Weiterhin befasst sich das Grundlagenseminar mit dem Aufbau und dem Ablauf von Vollstreckungsverfahren und der zweckmäßigen Anwendung einzelner Zwangsmittel.

detallierte Veranstaltungsinhalte:
- Allgemeine Verwaltungs- und Verfahrensgrundsätze
- Übersicht über die zulässigen Zwangsmittel

- formelle und materielle Vollstreckungsvoraussetzungen (Bestandskraft des Verwaltungsaktes, Anordnung der sofortigen Vollziehung; aufschiebende Wirkung im Rechtsbehelfsverfahren)
- Rechtsschutzmöglichkeiten (Widerspruch, Klage vor dem Verwaltungsgericht, vorläufiger Rechtsschutz, Aussetzen der Vollziehung)
- Verfahrensschritte im einzelnen (Androhung mit / ohne Grundverwaltungsakt, Festsetzung, konkrete Anwendung im Einzelfall)
- Erklärung der einzelnen Zwangsmittel und deren richtige Auswahl (Zwangsgeld, Ersatzzwangshaft, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang, unaufschiebbare Fälle, Amtshilfe der Polizei)
- Besonderheiten der Vollstreckung in Geldforderungen (durch Wegnahme, Pfändung von Konten / Ansprüchen, Sicherungshypothek)
- Behandlung von Problemen und konkreten Fällen der Teilnehmer*innen
- Diskussion und Erfahrungsaustausch

Zielgruppe
Dienstkräfte aus allen Verwaltungsbehörden, auch mit geringer Erfahrung, die Bescheide erstellen und deren Vollstreckung anordnen / begleiten (auch Vollzugsdienstkräfte / Hilfspolizeibeamte im Innen-/Außendienst

Seminarleitung:
Verwaltungsfach Andreas Ramisch, Rechtsamt der Großen Kreisstadt Forchheim / Oberfranken

Seminardauer:
9.00 – 16.30 Uhr

Preis zzgl. gesetzlicher MwSt.
300,00 Euro

Frühbucherpreis zzgl. gesetzlicher MwSt. (bis 8 Wochen vor Veranstaltung)
275,00 Euro

Im Preis enthalten:
1 x Mittagessen und dazu ein Softgetränk
Apfelsaft und/oder Mineralwasser ohne Limit im Tagungsraum
2 Kaffeepausen mit Kaffee/Tee und Gebäck

Wenn vorhanden bringen Sie bitte folgende Gesetzestexte zur Veranstaltung mit:
VwVG und ggf. Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz, VwGO

Nach Abschluss der Veranstaltung erhalten Sie ein entsprechendes Schulungszertifikat.





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