Unerlaubte Sondernutzungen nach Straßen- und Wegerecht – Workshop – Grundlagen und Vorgehensweise für Beseitigungsverfahren sowie für behördliche Anordnungen und Maßnahmen

Termine und Anmeldung

Im Bereich der öffentlichen Straßen werden immer wieder Nutzungen ausgeübt oder die Straßen werden für private / gewerbliche Zwecke missbräuchlich in Anspruch genommen, ohne vorher eine behördliche Erlaubnis für eine Sondernutzung zu beantragen, z. B. für Plakatierungen, Warenpräsentationen, Bewirtschaftungsflächen, Container, Gerüste, stillgelegte Pkw, bauliche Anlagen wie Treppen, Rampen, Balkone etc. Ebenso werden bei erteilten Sondernutzungserlaubnissen häufig die im Bescheid erteilten Auflagen überhaupt nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erfüllt bzw. die Erlaubnis wird auch vor ihrer Wirksamkeit oder nach Ablauf einer Befristung rechtswidrig genutzt.

Das Seminar behandelt diese Tatbestände einer unerlaubten Sondernutzung und gibt für den verwaltungsbehördlichen Vollzug und die zu betreibenden Verfahren Hinweise für ein rechtssicheres Vorgehen. Dies betrifft sowohl die Unterbindung unerlaubter Sondernutzungen (Beseitigungsanordnungen) und die Durchsetzung entsprechender Maßnahmen (Zwangsmittelanwendung), als auch die Vorgehensweise bei der Erlaubniserteilung, um bestehende rechtswidrige Zustände ermessensfehlerfrei zu legalisieren. Auch das mit einer unerlaubten Sondernutzung verbundene Ordnungswidrigkeitsverfahren wird in der Veranstaltung behandelt.

Seminarinhalte:

Rechtliche Grundlagen des Straßen- und Wegerechts
Funktionen und Befugnisse der Straßenbaubehörden
Unterscheidung zwischen Gemeingebrauch und erlaubnispflichtigen / erlaubnisfähigen Sondernutzungen / Anliegergebrauch als gesteigerter Gemeingebrauch
Feststellung unerlaubter Sondernutzungen (Beweissicherung, Dokumentation, Untersuchungs- und Amtsbetriebsgrundsatz)
Zuständigkeiten für Maßnahmen bei unerlaubten Sondernutzungen (Überschneidungen mit dem Verkehrsrecht, Abfallrecht und dem allgemeinen Ordnungsrecht; Abstimmung und Kooperation)
Verfahren zur Legalisierung oder Beseitigung unerlaubter Sondernutzungen (Vorgehensweise bei erlaubnisfähigen / nicht erlaubnisfähigen Sondernutzungstatbeständen; Abwicklung nach dem gestreckten Verfahren / bei Gefahr im Verzug)
Erstellung rechtssicherer Bescheide und Anordnungen (Anhörungs-Pflicht, Begründung bei Ermessensentscheidungen, Auswahl und Anwendung der Zwangsmittel, Anordnung der sofortigen Vollziehung)
Behandlung von Problemen und konkreten Fällen der Teilnehmenden

Seminarziel:

Rechtliche Grundlagen und Befugnisse der Straßenbaubehörde / des Straßenbaulastträgers vertiefen
verfahrensmäßige Abwicklungen optimieren
Zusammenarbeit und Zusammenhänge der verschiedenen behördlichen Zuständigkeiten kennen und umsetzen
Amtspflichten des Straßen- und Wegerechts, sowie des Vollstreckungsrechts beherrschen und effektiv erfüllen
aktuelle Rechtsentwicklungen und aktuelle Rechtsprechung kennen und anwenden

Zielgruppe:

Bedienstete in Straßenbaubehörden (Tief- und Straßenbauämter, Bauhöfe, Markt- und Ordnungsämter) sowie in Straßenverkehrsbehörden, die mit dem Vollzug des Straßen- und Wegerechts, FStrG und der StVO mit VwV-StVO betraut sind

Seminardauer (Präsenz-Seminar):

9:00 – 16:30 Uhr

Im Preis enthalten: