Grundlagen des Ordnungswidrigkeitenverfahren
– Befugnisse und Anwendung im Straßenverkehrsrecht


Termine und Anmeldung


Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gehört zu den klassischen Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden als Sonderordnungsbehörden als Eingriffsverwaltung im Rahmen der Gewährleistung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs) bei Störungen, Zuwiderhandlungen etc., die von den zuständigen Verfolgungsbehörden rechtssicher beherrscht werden müssen.

Dabei kommt es zum einen darauf an, die grundsätzlich „erzieherische Wirkung“ von Verwarnungs- und Bußgeldern zu erzielen, zum anderen aber ggf. auch weitere, verwaltungsbehördliche Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die weitere Gefahren verhüten oder bestehende Störungen unterbinden.

Das Seminar soll die spezifischen Besonderheiten des Ordnungswidrigkeitenverfahrens auf straßenverkehrsrechtlicher Grundlage, dessen verfahrensmäßige Abwicklung und spezielle Fragen (beispielsweise Beweissicherung, Auftreten vor Gericht, Beurteilung und Anordnung notwendiger Nebenfolgen etc.) beleuchten.


Seminarleitung:

Dipl.-Verwaltungswirt Andreas Ramisch, Bad Salzungen

 

Seminarinhalte:

- Bedeutung der Ordnungswidrigkeiten als so gen. „Verwaltungsunrecht“ (Abgrenzung zur Straftat)

- Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde als Sonderordnungsbehörde im Rahmen der Verhütung und Unterbindung / Verfolgung und  Ahndung von Verstößen

- Systematik und Grundsätze des Ordnungswidrigkeitsverfahrens

- Zuständigkeiten und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere Zentralen Bußgeldstellen bzw. der Vollzugspolizei

- Ermittlung der Tatumstände und Tatvorwürfe; Beweiserhebung und -sicherung

- Anhörung und Verwarnung; Bedeutung des Opportunitätsprinzips

- Erlass des Bußgeldbescheides und weitere Verfahrensverfügungen (Einziehung, Verwertung, Nebenfolgen wie Fahrverbot, Eintragungen im GZR, VZR etc.)

- Einbeziehung von Regeltatbestandskatalogen (Verwarnungsgeld- / Bußgeldkatalog); Zulässigkeit von Abweichungen

- Abwicklung und Besonderheiten des Einspruchsverfahrens; Auftreten vor Gericht

- Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer

- Diskussion, Übungen / Beispielsbehandlung, Erfahrungsaustausch

 

Zielgruppe:

Mitarbeiter/-innen der Bußgeldstellen und Straßenverkehrsbehörden bzw. sonstiger Dienststellen / Ordnungs-/Bürgerämter, die bewehrte Vorschriften umsetzen, und die Grundzüge und Systematik des Ord-nungswidrigkeitenrechts kennen lernen wollen.

 

Bitte zum Seminar mitbringen (soweit vorhanden)

OWiG, Landespolizeirecht / -ordnungsbehördenrecht

 

Ziel des Seminars:

• Sichere Anwendung der Rechtsgrundlagen und Befugnisse im Ordnungswidrigkeitenrecht mit Schwerpunkt Straßenverkehr

• Verfolgungsgrundsätze und Verfahrensabwicklung


Zeitrahmen:

09.00 Uhr – 16.30 Uhr


Preis pro Teilnehmer:(alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer)
290,00 Euro
 
Frühbucherpreis bis 2 Monate vor Veranstaltung:
265,00 Euro
 



Im Preis enthalten
1 x Mittagessen incl. 1 Softgetränk
2 x Kaffeepause mit Kaffee/Tee und Gebäck/Snacks
Apfelsaft und/oder Mineralwasser ohne Limit im Tagungsraum




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