Grundlagen der Bescheidtechnik - Die Erstellung rechtssicherer Bescheide



 
Paragraphen
Das Erstellen von Bescheiden (Verwaltungsakten) gehört zur täglichen Arbeit der Behörden. Dabei kommt dem Bescheid als Abschluss eines Verwaltungsverfahrens eine erhebliche rechtliche Bedeutung zu, denn dieser regelt verbindlich die Ansprüche oder Rechte des Adressaten (Bürger, Antragsteller etc.). Er verpflichtet die erlassene Behörde dazu, die zugesicherten Leistungen zu erfüllen bzw. die auferlegten Pflichten zu vollziehen. Der Bescheid kann ggf. Grundlage eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens sein.

Das Seminar erörtert die unverzichtbaren und möglichen Inhalte von Bescheiden sowie die verfahrensrechtlich vorgeschriebenen Formen und Fristen und den zweckmäßigen Aufbau eines rechtssicheren Bescheides. Der Referent präsentiert entsprechende Formulierungsansätze und Verweise auf die einschlägigen Rechtsvorschriften. Weiterhin befasst sich die Veranstaltung mit Fragen der Bekanntgabe (Zustellung) und der Besonderheiten bei verschiedenen Adressaten (natürliche und juristische Personen).

detaillierte Veranstaltungsinhalte:
Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von Bescheiden sowie Ausnahmen der Bescheiderteilung (Wahl der richtigen Form)
- richtige Adressierung zur Bekanntgabe bzw. Zustellung (Wirksamkeits-voraussetzungen, Auswahl der Bekanntgabeart)
- Formulierung des Bescheid-Tenors (Hauptregelung, Nebenbestimmungen, Zwangsmittelandrohungen,
- Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit – Bestimmtheit und Verwaltungsgrundsätze)
- Formulierung der Entscheidungsbegründung (Sachverhaltsdarstellung, rechtliche Würdigung, Zitieren von Vorschriften)
- Besonderheiten bei Ermessensentscheidungen; konkrete Festsetzung von Nebenbestimmungen
- Formulierung und Fassung von Rechtsbehelfsbelehrungen
- Bescheide im Widerspruchsverfahren, Schriftsätze im Klageverfahren
- Behandlung von Problemen und konkreten Fällen der Teilnehmer*innen
- Diskussion und Erfahrungsaustausch

Zielgruppe:
Dienstkräfte aus allen Verwaltungsbehörden (auch mit geringer Erfahrung), die Bescheide erstellen bzw. auch Widerspruchsbescheide fertigen

Seminarleitung:
Diplom-Verwaltungswirt Andreas Ramisch, Rechtsamt der Großen Kreisstadt Forchheim / Oberfranken

Seminardauer:
9.00 – 16.30 Uhr

Preis zzgl. gesetzlicher MwSt.
300,00 Euro

Frühbucherpreis zzgl. gesetzlicher MwSt. (bis 8 Wochen vor Veranstaltung)
275,00 Euro

Im Preis enthalten:
1 x Mittagessen und dazu ein Softgetränk
Apfelsaft und/oder Mineralwasser ohne Limit im Tagungsraum
2 Kaffeepausen mit Kaffee/Tee und Gebäck

Wenn vorhanden bringen Sie bitte folgende Gesetzestexte zur Veranstaltung mit:
VwVfG und ggf. Landesverwaltungsverfahrensgesetz, VwZG, VwVG

Nach Abschluss der Veranstaltung erhalten Sie ein entsprechendes Schulungszertifikat.




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