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Sondernutzungsrecht Drucken

Sondernutzungsrecht in der kommunalen Praxis


 

Die öffentlich gewidmeten Straßen unterliegen dem Gemeingebrauch als so genanntes "Jedermannsgebrauchsrecht", werden aber auch für zahlreiche gewerbliche, private und sonstige Zwecke in Anspruch genommen. Diese Privilegierung ist straßen- und wegerechtlich als Sondernutzung zu qualifizieren und unterliegt damit der Erlaubnispflicht durch die zuständige Straßenbaubehörde / den Straßenbaulastträger (z.B. Außenbestuhlungen von Gaststätten, Warenkörbe und –ständer von Geschäften, Gerüste und Container bei Baumaßnahmen, auf Gehwegen und Fahrbahnen). Neben der Sondernutzungserlaubnis als solcher können im Einzelfall auch straßenverkehrs-, ordnungs- und baurechtliche Belange berührt sein.

Die zuständigen Behörden haben bei der Erlaubniserteilung grundsätzlich ein Ermessen, das aber häufig durch die regelmäßige Verwaltungsübung selbst "auf Null reduziert" ist – dies kann bei entsprechender Zunahme und Häufung ein Problem für die Ablehnung gleichgelagerter Fälle ebenso darstellen, wie für die Leichtigkeit des Verkehrs und ein unbeeinträchtigtes Ortsbild.

Das Seminar stellt die unterschiedlichen Sondernutzungen (öffentlich-rechtlich und privatrechtlich für Ver- und Entsorgungsleitungen ) und Zuständigkeiten nach FStrG / Landesstraßengesetz dar. Es werden die straßen- und wegerechtlichen Begriffe des Gemeingebrauchs, gesteigerten Anliegergebrauchs und Sondernutzung erörtert und Verfahren und Abläufe bei der Prüfung und Erlaubniserteilung (z.B. Beteiligung anderer Träger öffentlicher Belange, Erlass kommunaler Sondernutzungs- und –gebührensatzungen, Erfordernis oder Wegfall weiterer Erlaubnisse und Genehmigungen z.B. nach StVO) ebenso besprochen, wie die Befugnisse der zuständigen Behörden beim Vollzug der Erlaubnisse, insbesondere die Durchsetzung damit verbundener Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen). Ein weiteres Themenfeld ist die Behandlung unerlaubter Sondernutzungen (z.B. "wildes" Plakatieren, Autowracks, Müllablagerungen, Verschmutzung von Fahrbahnen)oder einschlägiger Probleme (z.B. "Verkaufsparken", Werbeanhänger).

 


Seminarleitung:

Diplom-Verwaltungswirt Andreas Ramisch, Bad Salzungen

 

Zielgruppe:

Mitarbeiter/innen von Straßenbaubehörden, Straßenverkehrsbehörden, Ordnungsämtern

 

Veranstaltungsinhalte:

  • Unterschiedliche Sondernutzungen und Zuständigkeiten nach FSStrG/Landesstraßengesetz
  • Straßen- und wegerechtliche Begriffe des Gemeingebrauchs
  • Gesteigerter Anliegergebrauch und Sondernutzung
  • Verfahren und Abläufe bei der Prüfung und Erlaubniserteilung
  • Befugnisse der zuständigen Behörden beim Vollzug der Erlaubnisse
  • Unerlaubte Sondernutzungen oder einschlägige Probleme

 

Zum Seminar mitzubringende Rechtsvorschriften (soweit vorhanden):

  • StVO mit VwV
  • StVG
  • Landesstraßengesetz
  • FSTrG
  • RSA
  • landesrechtliche Ordnungsvorschift
  • landesrechtliche Vorschriften des Verwaltungsverfahrens-, -zustellungs- und -vollstreckungsrecht

 

Zeitrahmen:

09.00 Uhr – 16.30 Uhr

 

Preis pro Teilnehmer: (alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer)

290,- €

Frübucherpreis bis 2 Monate vor Veranstaltung:
265,- €

 

 

Im Preis enthalten
1 x Mittagessen incl. 1 Softgetränk
2 x Kaffeepause mit Kaffee/Tee und Gebäck/Snacks
Apfelsaft und/oder Mineralwasser ohne Limit im Tagungsraum

 

 
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