Die öffentlich gewidmeten Straßen werden zu vielfältigen Zwecken von verschiedensten Benutzern in Anspruch genommen. Dabei obliegt den zuständigen Straßenbauverwaltungen / Straßenbaulastträgern, die häufig schwierige Aufgabe, die jeweils vorliegenden Tatbestände eindeutig als noch dem Gemeingebrauch/gesteigerten Gemeingebrauch (Anliegergebrauch) oder bereits einer erlaubnispflichtigen Sondernutzungsausübung zuzuordnen. Hier können Berührungspunkte mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, z. B. des Straßenverkehrsrechts, des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrechts oder des materiellen Bauordnungsrechts, hinzukommen.

Der Workshop behandelt beispielhaft übliche oder aktuelle Sondernutzungstatbestände, deren rechtliche Einordnung und praktische Vorgehensweisen zum straßenbehördlichen Vollzug der Erlaubniserteilung und ggf. Vollstreckung in der Erlaubnis angeordneter Nebenbestimmungen. Möglichkeiten zum Erlass einschlägiger Satzungsregelungen werden ebenso behandelt wie das konkrete verwaltungsverfahrensrechtliche Vorgehen der zuständigen Behörden bei der Feststellung unerlaubter / nicht erlaubnisfähiger Sondernutzungen im jeweiligen Einzelfall.

Seminarinhalte

• Rechtliche Grundlagen des Straßen- und Wegerechts
• Funktionen und Befugnisse der Straßenbaubehörden
• Sonderfälle des Gemeingebrauchs und bei Sondernutzungen / Anliegergebrauch als gesteigerter Gemeingebrauch
• ordnungsbehördliche Behandlung unerlaubter Sondernutzungen
  (abfallrechtlich / verkehrspolizeilich und ordnungsbehördlich)
• Genehmigung von problematischen Sondernutzungen (langfristig; mit Störungs- und Konfliktpotentialen zu anderen Erlaubnissen, in Nachbarschaft mit Wohngebieten, z. B. Altglascontainer)
• Entschädigungsansprüche (Anlieger / Gewerbetreibende)
• aktuelle Rechtsentwicklung und Rechtsprechung
• Behandlung von Problemen und konkreten Fällen der Teilnehmenden

HINWEIS: Das Thema Unerlaubte Sondernutzungen wird in diesem Seminar nicht vertieft behandelt. Das Thema Unerlaubte Sondernutzungen nach Straßen- und Wegerecht wird in einem Seminar mit Workshopcharakter ausführlich behandelt und kann zusätzlich gebucht werden.
Hier geht es zu den TERMINEN.

Bitte bringen Sie zum Seminar folgende Rechtsvorschriften mit (soweit vorhanden):

• StVO mit VwV
• StVG
• Landesstraßengesetz
• FSTrG
• RSA 21
• landesrechtliche Ordnungsvorschrift (z. B. OBG/POG/PolG/ASOG/SOG/LStVG etc.)
• landesrechtliche Vorschrift des Verwaltungsverfahrens-, Verwaltungszustellungs- und Verwaltungsvollstreckungsrechts)

Seminardauer

Präsenz-Seminar: 09:00 Uhr – 16:30 Uhr
Online-Seminar: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr

Im Preis enthalten (Präsenz-Seminar):

1 x Mittagessen incl. 1 Softgetränk
2 x Kaffeepause mit Kaffee/Tee und Gebäck/Snacks
Apfelsaft und/oder Mineralwasser ohne Limit im Tagungsraum

Zielgruppe

Bedienstete in Straßenbauverwaltungen (Tief- und Straßenbauämter) und Straßenverkehrsbehörden, Bauhöfe, Ordnungs- und Polizeibehörden, die mit dem Vollzug des Landestraßenrechts, FStrG und der StVO mit VwV-StVO betraut sind

Eine Teilnahmebescheinigung ist in der Seminargebühr enthalten.