Die Durchführung und ordnungsbehördliche Begleitung von Veranstaltungen aller Art (Volksfeste, öffentliche und private Vergnügungen, Konzerte, Open-Air-Veranstaltungen etc.) durch die Kommunen eröffnet hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht für kommunale Einrichtungen und der allgemeinen Amtspflicht zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verschiedene Risiken für die Kommune selbst und ihre hierbei tätig werdenden Bediensteten. Diese Risiken differenzieren sich auch weiter danach, ob die Kommunen als Veranstalter selbst, Mitveranstalter oder Subunternehmer, Vermieter und Verpächter von kommunalen Räumlichkeiten und Einrichtungen oder als zuständige Sicherheits- und Ordnungsbehörde eingebunden ist.

Mit dem Seminar sollen die unterschiedlichen Haftungs- und Verantwortungsansätze aufgezeigt und Möglichkeiten diskutiert werden, hinreichende Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Veranstaltungsdurchführung erlauben und größtmöglichen Schutz vor Schadensersatz aus Amtshaftung etc. bieten.

Bitte zum Seminar mitbringen (soweit vorhanden)

BGB, landesrechtliches Ordnungsbehörden- bzw. Polizeigesetz, GewO, GastG bzw. Landesgaststättengesetz

Seminarinhalte

• Rechtsgrundlagen und allgemeine Zusammenhänge des Ordnungs- und Gewerberechts, sowie der zivilrechtlichen Haftungsregeln und Schadenersatzanspuchsnormen (vertragliche / deliktische Haftung, Amtshaftung)
• Haftungsgrundlagen bei öffentlichen / privaten Veranstaltungen (Volksfeste, Umzüge, Prozessionen, Kirchweihen, Open-Air ), insbesondere für Veranstalter und / oder Genehmigungsbehörden (Ordnungs- und Gewerbeamt, Bauaufsichtsamt, Lebensmittelüberwachung, Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger)
• Abgrenzung zu und Pflichten aus anderen Zuständigkeiten (Immissionsschutz, Naturschutz, Verkehrssicherheit, Jugendschutz)
• Vorsorgemaßnahmen (Genehmigungsinhalte, Haftungsausschlüsse, Abschluss von Versicherungen)
• Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen
• aktuelle Rechtsprechung
• Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmenden

Gruppengröße

max. 25 Personen

Seminarleitung

Diplom-Verwaltungswirt Andreas Ramisch, Bad Salzungen

Zeitrahmen
08:oo Uhr – ca. 15:00 Uhr (Online-Seminar)
09:00 Uhr – ca. 16:30 Uhr (Präsenz-Seminar)

Im Preis enthalten (Präsenz-Seminar)
1 x Mittagessen gegebenenfalls inkl. 1 Softgetränk
1 – 2 x Kaffeepause mit Kaffee/Tee sowie Obst, Gebäck, Snacks o. Ä.
Mineralwasser ohne Limit vor oder im Tagungsraum