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Verkehrssicherungspflicht als Veranstalter Drucken
Verkehrssicherungspflichten als Veranstalter
Allgemeine Haftungsfragen für Kommunen



Die Durchführung und ordnungsbehördliche Begleitung von Veranstaltungen aller Art (Volksfeste, öffentliche und private Vergnügungen, Konzerte, Open-Air-Veranstaltungen etc.) durch die Kommunen eröffnet hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht für kommunale Einrichtungen und der allgemeinen Amtspflicht zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verschiedene Risiken für die Kommune selbst und ihre hierbei tätig werdenden Bediensteten. Diese Risiken differenzieren sich auch weiter danach, ob die Kommunen als Veranstalter selbst, Mitveranstalter oder Subunternehmer, Vermieter und Verpächter von kommunalen Räumlichkeiten und Einrichtungen oder als zuständige Sicherheits- und Ordnungsbehörde eingebunden ist.

Mit dem Seminar sollen die unterschiedlichen Haftungs- und Verantwortungsansätze aufgezeigt und Möglichkeiten diskutiert werden, hinreichende Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Veranstaltungsdurchführung erlauben und größtmöglichen Schutz vor Schadensersatz aus Amtshaftung etc. bieten.

 

 

Seminarleitung:

Diplom-Verwaltungswirt Andreas Ramisch, Rechtsamt der Großen Kreisstadt Forchheim/Oberfranken

 

 

Zielgruppe:

Dienstkräfte bei Gemeinden, Landkreisen, Verwaltungsgemeinschaften, die mit der Planung und Durchführung bzw. Genehmigung von kommunalen Veranstaltungen betraut sind

 

Veranstaltungsinhalte

• Rechtsgrundlagen und allgemeine Zusammenhänge des Ordnungs- und Gewerberechts, sowie der zivilrechtlichen Haftungsregeln und Schadenersatzanspuchsnormen (vertragliche / deliktische Haftung, Amtshaftung)

• Haftungsgrundlagen bei öffentlichen / privaten Veranstaltungen (Volksfeste, Umzüge, Prozessionen, Kirchweihen, Open-Air ), insbesondere für Veranstalter und / oder Genehmigungsbehörden (Ordnungs- und Gewerbeamt, Bauaufsichtsamt, Lebensmittelüberwachung, Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger)

• Abgrenzung zu und Pflichten aus anderen Zuständigkeiten (Immissionsschutz, Naturschutz, Verkehrssicherheit, Jugendschutz)

• Vorsorgemaßnahmen (Genehmigungsinhalte, Haftungsausschlüsse, Abschluss von Versicherungen)

• Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen

• aktuelle Rechtsprechung

• Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer

 

Bitte zum Seminar mitbringen (soweit vorhanden):

BGB, landesrechtliches Ordnungsbehörden- bzw. Polizeigesetz, GewO, GastG bzw. Landesgaststättengesetz

 

Zeitrahmen:

09.00 Uhr - 16.30 Uhr

 

Preis pro Teilnehmer:

Auf Anfrage