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Glücksspielrecht Drucken
Vorbereitung und Durchführung gewerbe- und ordnungsbehördlicher Entscheidungen und Maßnahmen nach dem neuen Glücksspielrecht für Sportwettbüros und Spielhallen

Seit dem 01.07.2012 ist der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) i.d.F. des Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄndStV) in Kraft getreten und mit ihm einige von der Öffentlichkeit noch nicht bemerkte Änderungen (z.B. die Konzessionspflicht, die für maximal 20 Unternehmen bundesweit durch das Land Hessen vergeben werden; gewerberechtliche Erlaubnisse nach §§ 33 e - 33 i GewO).

Zum 30.06.2017 läuft die fünfjährige Übergangsfrist des GlüStV aus, d.h. spätestens zum 01.07.2017 müssen die Unteren Gewerbebehörden entsprechende Erlaubnisverfahren bzw. Untersagungsverfahren vorbereitet haben; dabei müssen die bestehenden Betriebe (z.B. Spielhallen, Gaststätten mit Geldspielgeräten, Wettannahmestellen) auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen technischen, räumlichen und logistischen Tatbeständen des GlüStV (z.B. Mindestabstände zueinander, bauliche Beschränkungen für eine gebäudliche Mehrfachnutzung, Einführung eines tauglichen Sozialkonzeptes zur Bekämpfung von Spielsucht etc.) geprüft und entsprechende Anordnungen (Ausnahmen, Befreiungen, Untersagungen, Erlaubnisse) getroffen werden.

Bisher sind hierzu kaum landeseinheitliche bzw. realistische Regelungen oder Zielvorgaben getroffen worden (z.B. in Bayern sollen Erlaubnisse für Betriebe mit Konzession nach GlüSpStV durch die Regierungen als Mittelbehörden erteilt werden, jedoch bayernweit höchstens 400 Erlaubnisse - allein in der kreisfreien Stadt Augsburg/Schwaben bestehen bereits aktuell 400 Betriebe ), sodass die örtlichen / unteren Gewerbe- und Ordnungsbehörden sich derzeit mit dem Thema noch gar nicht ausreichend befasst haben.

In diesem Grundlagenseminar werden die Grundzüge des neuen Spielrechts und die Auswirkungen auf die gewerbebehördliche Zuständigkeit erläutert. Einige verfahrensrechtliche Regelungen mit Ausblick auf die zu erwartenden Verwaltungsverfahren (wie auch zu erwartende Anfechtungs- und Schadenersatzklagen der Adressaten von Ablehnungs- und Untersagungsbescheiden) werden erörtert, um den Behörden "an der Front" genügend Hintergrundwissen zu vermitteln, sich auf die neue rechtliche Situation einzustellen und im Vorfeld die notwendigen und unverzichtbaren Vorbereitungen treffen zu können.

Seminarziel: Ziel des Seminars ist es, den Mitarbeiter/-innen der Ordungs- und Gewerbebehörden Hilfestellung für die praktische Vorbereitung auf die künftige Rechtssituation zu geben und Möglichkeiten zum rechtssicheren Vorgehen aufzuzeigen.

 

 

Seminarleitung

Diplom-Verwaltungswirt Andreas Ramisch, Rechtsamt der Großen Kreisstadt Forchheim/Oberfranken

 

Zielgruppe

Sachbearbeiter/-innen von Ordnungs- und Gewerbebehörden, die mit der Erteilung von Erlaubnissen, sowie Durchsetzung und Voll-streckung sicherheitsrechtlicher Verfügungen und gewerberechtlicher Anordnungen nach § 33 e - i GewO / GlüStV befasst sind


Veranstaltungsinhalte

• Rechtsgrundlagen – Überblick der eingetretenen Änderungen mit Ausblick auf die anstehenden Veranlassungen und Maßnahmen

• Besonderheiten der einzelnen Betriebsarten ( Spielhallen, Wettannahmestellen, Gaststätten mit Spielgeräten, öff. Glücksspiele )

• Überblick über das gewerbliche Glücksspielrecht (Befugnisse, Verfahren, Erlaubnisse, Ausnahmen und Befreiungen)

• Überblick auf die Ziele und Umsetzungspflichten nach dem GlüStV (Anwendungsbereich, Sozialkonzept, bauliche und technische
Beschränkungen als Prüfungstatbestände )

• konkrete Befugnisse und Experimentierklausel

• Konzessions- und Erlaubnisverfahren, Glücksspielaufsicht

• Untersagungsverfügungen und Betriebsschließungen im Gewerbe-, Gaststätten-, Glücksspiel- und allgemeinem Ordnungs-/Polizeirecht

• aktuelle Rechtsprechung

• Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer

Zeitrahmen:

09.00 Uhr - 16.30 Uhr

 

Preis pro Teilnehmer:

Auf Anfrage

 

 

 

Im Preis enthalten
1 x Mittagessen incl. 1 Softgetränk
2 x Kaffeepause mit Kaffee/Tee und Gebäck
Apfelsaft und/oder Mineralwasser ohne Limit im Tagungsraum